BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN AUF ELEKTRONISCHEM WEG (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN)
§ 1 Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen der in diesen AGB verwendeten Begriffe:
a) Dienstanbieter — die Stelle, die Dienstleistungen auf elektronischem Weg zu den in diesen AGB beschriebenen Bedingungen erbringt, nämlich INDELIS spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Szczecin, ul. Władysława Łokietka 5/2, 70-256 Szczecin, Polen, eingetragen beim Amtsgericht Szczecin-Centrum in Szczecin, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000889007, mit einem Stammkapital von 5.000 PLN, NIP-Nummer: 8522671105, REGON-Nummer: 388424067;
b) Nutzer — eine natürliche Person, die das Portal und dessen Ressourcen nutzt, und/oder eine natürliche Person, die mit dem Dienstanbieter einen Auftragsvertrag über die Erbringung der in diesen Bedingungen beschriebenen Leistungen schließt, der nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt;
c) AGB — diese Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg;
d) AGB — diese Bedingungen in dem Abschnitt, der die Erbringung der Leistungen beschreibt;
e) Kostenpflichtige Leistung — die fachliche Unterstützung durch den Dienstanbieter bei der Erlangung der Leistung, die fachliche Unterstützung bei einer Auseinandersetzung mit der zuständigen Behörde, die fachliche Unterstützung bei einer Auseinandersetzung mit dem früheren/derzeitigen Partner/Ehegatten, die fachliche Unterstützung bei der Beschaffung der für die Beantragung der Leistung erforderlichen Unterlagen sowie die fachliche Unterstützung bei der Rückforderung der von einer nicht berechtigten Person bezogenen Leistung. Die Leistung umfasst ferner die Übersendung eines entsprechend vorbereiteten Schriftstücks mit Hinweisen sowie die Übersendung der ausgefüllten Formulare mit einem Begleitschreiben;
f) Leistung — eine Geldleistung, die den Eltern eines minderjährigen Kindes oder dessen gesetzlichem Vormund von den zuständigen öffentlichen Verwaltungen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, Irland, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Luxemburg und weiteren Ländern gezahlt wird;
g) Website — die Website kindergeld.eu, auf der der Nutzer die AGB zur Kenntnis nimmt und akzeptiert;
h) Auftragsvertrag — ein zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer geschlossener Vertrag, der auch durch schlüssiges Handeln zustande kommen kann;
i) Kostenlose Beratung — ein Telefongespräch zwischen dem Nutzer und dem Dienstanbieter über die Leistung und die erwartete Unterstützung;
j) Fragebogen — ein vom Dienstanbieter erstelltes und dem Nutzer übersandtes Formular;
k) Antrag — ein für das jeweilige Land geeignetes Musterformular, das zur Erlangung der Leistung erforderlich ist;
l) Schriftstück — jedes vom Dienstanbieter im Rahmen der Leistungserbringung erstellte und dem Nutzer übersandte Dokument (auch im Entwurf), insbesondere sämtliche Begleitschreiben, Nachreichungen von Formalitäten, Schriftsätze, vorbereitende Schriftsätze, Klagen und Beschwerden.
m) Gesprächszusammenfassung — eine vom Dienstanbieter per E-Mail übersandte Zusammenfassung des Gesprächs mit dem Nutzer, die insbesondere eine kurze Darstellung des Problems des Nutzers und die empfohlene Lösung enthält, einschließlich der Angabe der vom Dienstanbieter erbrachten Leistung und deren Preis, der von der Komplexität des Falles abhängt und sich aus einem Vorschuss und der Hauptvergütung zusammensetzt;
n) Gesetz — das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg.
§ 2 Allgemeine Bestimmungen
1. Kindergeld.eu ist eine Website, deren Rechte INDELIS spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Szczecin, ul. Władysława Łokietka 5/2, 70-256 Szczecin, Polen, zustehen.
2. Jede Person, die die Website Kindergeld.eu nutzt, nimmt die Bestimmungen dieser AGB zur Kenntnis und akzeptiert sie.
3. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, jede Funktion oder jedes Merkmal der Website Kindergeld.eu zu ändern, zurückzunehmen, auszusetzen oder einzustellen.
4. Diese Bedingungen wurden auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204, in der jeweils geltenden Fassung) erlassen.
5. Die Bedingungen werden den Nutzern über die Website Kindergeld.eu kostenlos in einer Form zur Verfügung gestellt, die es ermöglicht, sie herunterzuladen und durch Ausdrucken zu sichern.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Leistungen mit dem Inhalt der Bedingungen vertraut zu machen.
7. Dem Nutzer ist es untersagt, dem Dienstanbieter Informationen und Inhalte rechtswidriger, beleidigender oder irreführender Art zu übermitteln sowie Inhalte, die Störungen oder Schäden an Computersystemen verursachen können.
8. Die Aufnahme der Nutzung der von diesen Bedingungen erfassten Leistungen steht der Kenntnisnahme ihres Inhalts und der vollständigen Annahme der Bestimmungen dieser Bedingungen gleich.
§ 3 Nutzung der Website. Technische Voraussetzungen.
1. Kindergeld.eu ist eine Website mit grundlegenden Informationen zu den Regelungen des Kindergeldes in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, Irland, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Luxemburg und weiteren Ländern.
2. Der Dienstanbieter bietet:
a) Unterstützung bei der Erlangung der Leistung
b) Unterstützung bei Auseinandersetzungen mit der zuständigen Behörde
c) Unterstützung bei einer Auseinandersetzung mit dem früheren Partner/derzeitigen Ehegatten
d) Unterstützung bei der Beschaffung der zur Geltendmachung der Leistung erforderlichen Unterlagen
e) Hilfe bei der Rückforderung von Leistungen, die von einer nicht berechtigten Person bezogen wurden
f) Erstellung verschiedener, auf den Fall des Nutzers zugeschnittener Schreiben mit Hinweisen sowie der Formulare zur Geltendmachung der Leistung.
3. Über die Website Kindergeld.eu kann der Nutzer unmittelbar Kontakt zum Dienstanbieter aufnehmen.
4. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Website ist Folgendes erforderlich:
a) ein Computer oder ein anderes mobiles Endgerät mit Internetzugang
b) Zugang zu einem Webbrowser.
5. Es wird empfohlen, Computer mit legaler Software, allen verfügbaren Systemaktualisierungen und verfügbaren Sicherheitsvorkehrungen wie einer Firewall und einem aktuellen Virenschutzprogramm zu verwenden.
§ 4 Arten und Umfang der Leistungen
1. Der Dienstanbieter erbringt Dienstleistungen auf elektronischem Weg in folgendem Umfang:
a) Ermöglichung für Nutzer, ihre Kontaktdaten zu hinterlassen und Datum und Uhrzeit für eine kostenlose Beratung zu wählen
b) kostenlose telefonische Beratung
c) kostenpflichtige Unterstützung bei den vom Nutzer gewählten Leistungen.
2. Während der telefonischen Beratung schildert der Nutzer seine familiäre Situation und weist auf bestehende Probleme hin.
3. Nach der telefonischen Beratung übersendet der Dienstanbieter auf dem mit dem Nutzer vereinbarten Weg eine Gesprächszusammenfassung mit dem Preisangebot, den Regeln für die Berechnung der Hauptvergütung sowie den AGB.
4. Der Dienstanbieter übersendet auf dem mit dem Nutzer vereinbarten Weg einen Link zur Online-Zahlung und/oder eine Bankverbindung für die Zahlung des Vorschusses in der in der Gesprächszusammenfassung angegebenen Höhe.
5. Der Vertrag kommt mit der Zahlung des Vorschusses durch den Nutzer und/oder mit der Unterzeichnung einer Vollmacht zur Akteneinsicht zustande.
6. Die Vergütung des Dienstanbieters setzt sich zusammen aus:
a) einem Vorschuss, dessen Höhe individuell mit dem Nutzer vereinbart wird und von der Komplexität des Falles abhängt, und
b) der Hauptvergütung, die als Prozentsatz des vom Nutzer erlangten Leistungsbetrags bzw. der erlangten Leistungsbeträge berechnet wird. Ausführliche Informationen zur Gesamtvergütung erhält der Nutzer in der Gesprächszusammenfassung.
7. Mit der Zahlung des Vorschusses und/oder der Unterzeichnung einer Vollmacht zur Akteneinsicht:
a) akzeptiert der Nutzer das übersandte Preisangebot
b) akzeptiert er die ihm übersandten AGB
c) akzeptiert er die Verpflichtung, sämtliche die Leistung betreffenden Unterlagen zu übersenden
d) akzeptiert er, dass nach Zahlung des Vorschusses und/oder Unterzeichnung einer Vollmacht zur Akteneinsicht und nach Erhalt etwaiger fachlicher Unterlagen vom
8. Dienstanbieter für keine der Parteien die Möglichkeit besteht, diesen Vertrag zu kündigen. Bei Inanspruchnahme der Leistung „Fachliche Unterstützung bei einer Auseinandersetzung mit der zuständigen Behörde bei der Erlangung von Leistungen“ oder der „Fachlichen Unterstützung bei einer Auseinandersetzung mit dem früheren/derzeitigen Partner/Ehegatten“ kann der Dienstanbieter den Nutzer bitten, auf dem mit ihm vereinbarten Weg die für das weitere Vorgehen erforderlichen Unterlagen und Informationen zu übersenden. Nach Erhalt aller Informationen übersendet der Dienstanbieter ein entsprechend vorbereitetes Schreiben mit Hinweisen.
9. Nach Zahlung des Vorschusses erhält der Nutzer per E-Mail die fachlichen Unterlagen nebst Hinweisen und/oder einen auszufüllenden Fragebogen.
10. Der Nutzer füllt den Fragebogen aus und sendet ihn durch Anklicken der Schaltfläche „Senden“ am Ende des Fragebogens zurück.
11. Auf Grundlage der vom Nutzer im Fragebogen übermittelten Daten übersendet der Dienstanbieter die fertig ausgefüllten Formulare zur Unterschrift zusammen mit einem Begleitschreiben zur Freigabe durch den Nutzer. Nach der Freigabe durch den Nutzer per E-Mail übersetzt der Dienstanbieter das Begleitschreiben in die Amtssprache des Landes, in dem die Formulare nebst Begleitschreiben eingereicht werden, und übersendet es dem Nutzer mit Hinweisen.
12. Der Nutzer übersendet das vorbereitete Begleitschreiben zusammen mit dem Formular sowie Kopien der zuvor vom Dienstanbieter benannten Unterlagen und Bescheinigungen entsprechend den Hinweisen.
13. Der Nutzer ist verpflichtet, im Fragebogen wahrheitsgemäße und verlässliche Angaben zu machen.
14. Der Dienstanbieter haftet gegenüber dem Nutzer nicht für Schäden, die durch die Angabe falscher oder unzuverlässiger Daten im Fragebogen oder durch eigenmächtige Änderungen am Formular oder Schreiben entstehen.
15. Bis zur Abrechnung der Hauptvergütung ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche Unterlagen zu übermitteln, die in irgendeiner Weise mit der Leistung zusammenhängen und von Behörden und anderen Institutionen — sowohl polnischen als auch ausländischen — stammen. Dies ermöglicht es dem Dienstanbieter, das Verfahren zu überwachen und die geeigneten Schritte zur Erlangung der Leistung einzuleiten.
16. Der Nutzer informiert den Dienstanbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, über den von der zuständigen staatlichen Verwaltungsbehörde erlassenen positiven und/oder negativen Bescheid über die Leistung oder über die Auszahlung von Geldern auf das Konto des Nutzers sowie über jedes weitere Schreiben von Behörden und Gerichten.
17. Unabhängig davon, ob der Nutzer die in Ziffer 16 genannte Pflicht erfüllt, stellt der Dienstanbieter, sobald er von der Erteilung eines positiven Bescheids oder von der Auszahlung einer Leistung Kenntnis erlangt, eine Proformarechnung über die Hauptvergütung aus und übersendet diese; die Hauptvergütung wird nach den mit dem Nutzer vereinbarten und in der Gesprächszusammenfassung übermittelten Regeln berechnet.
18. Der Dienstanbieter weist darauf hin, dass die vorstehend beschriebenen Schritte ein bestimmtes Ablaufmuster darstellen und dass die einzelnen Schritte je nach gewählter und erbrachter Leistung geringfügig abweichen können.
§ 5 Vertragsschluss und Widerruf
1. Der Vertrag kommt mit der Zahlung des Vorschusses und/oder mit der Unterzeichnung der Vollmacht zur Akteneinsicht zustande.
2. Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen, d. h. bis zur Erteilung eines positiven Bescheids über die Leistung durch die zuständige staatliche Verwaltungsbehörde und dessen Zustellung an den Nutzer oder ab dem Tag der Auszahlung der Gelder auf das Konto des Nutzers oder — falls der Nutzer die in § 6 Ziffer 16 genannte Pflicht nicht erfüllt — in dem Zeitpunkt, in dem der Dienstanbieter Kenntnis davon erlangt, dass ein positiver Bescheid ergangen ist oder die Leistung ausgezahlt wurde.
3. Der Nutzer, der Verbraucher ist, hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag seines Abschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts gibt der Nutzer gegenüber dem Dienstanbieter eine eindeutige Widerrufserklärung auf einem der angegebenen Wege ab:
a) postalisch an die Adresse: INDELIS spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, ul. Władysława Łokietka 5/2, 70-256 Szczecin, Polen
b) per E-Mail an: hello@kindergeld.eu
4. Der Dienstleistungsempfänger weist darauf hin, dass der Nutzer aufgrund der Art der erbrachten Leistungen den Vertrag nicht widerrufen kann, wenn er vom Dienstleistungsempfänger fachliche Unterlagen — auch nur im Entwurf — erhalten hat, insbesondere einen Fragebogen, einen Antrag oder ein Schriftstück.
§ 6 Beschwerden
1. Der Nutzer hat das Recht, Beschwerden über die erbrachten Leistungen einzureichen. Der Nutzer hat das Recht, sämtliche Beschwerden schriftlich auf einem der folgenden Wege einzureichen:
a) postalisch an die Adresse: INDELIS spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, ul. Władysława Łokietka 5/2, 70-256 Szczecin, Polen
b) per E-Mail an die Adresse: contact@kindergeld.eu.
2. Damit eine Beschwerde bearbeitet werden kann, muss sie folgende Angaben enthalten:
a) Vor- und Nachname
b) Wohnanschrift
c) PESEL-Nummer des Nutzers
d) Beschreibung des Problems, auf das sich die Beschwerde bezieht.
3. Der Nutzer wird sich nach Kräften bemühen, die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang zu bearbeiten. Über die Entscheidung wird der Nutzer per E-Mail informiert.
4. Beschwerden, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, werden nicht bearbeitet.
5. Ausführliche Informationen über die Möglichkeit für den Nutzer, der Verbraucher ist, außergerichtliche Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und zur Durchsetzung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, sowie über die Regeln des Zugangs zu diesen Verfahren sind in den Geschäftsstellen und auf den Websites der Kreis- bzw. Stadtverbraucherbeauftragten, der gesellschaftlichen Organisationen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört, der Woiwodschaftsinspektorate der Handelsinspektion sowie unter den folgenden Internetadressen des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz erhältlich:
https://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php; https://www.uokik.gov.pl/sprawy_indywidualne.php und https://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php
6. Ein Kunde, der Verbraucher ist, hat beispielhaft die Möglichkeit, außergerichtliche Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und zur Durchsetzung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen: Er kann kostenlose Hilfe bei der Beilegung einer Streitigkeit zwischen dem Nutzer und dem Dienstanbieter erhalten, auch unter Inanspruchnahme der kostenlosen Hilfe eines Kreis- bzw. Gemeindeverbraucherbeauftragten oder einer gesellschaftlichen Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (z. B. Federacja Konsumentów, Stowarzyszenie Konsumentów Polskich). Beratung erteilt die Federacja Konsumentów unter der kostenlosen Verbraucher-Hotline 800 007 707 sowie das Stowarzyszenie Konsumentów Polskich unter der folgenden E-Mail-Adresse: porady@dlakonsumentow.pl
§ 7 Datenschutz
1. Gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 informiere ich Sie darüber, dass:
a) Verantwortlicher für Ihre personenbezogenen Daten INDELIS spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Szczecin, ul. Władysława Łokietka 5 /2, 70-256 Szczecin, Polen ist, eingetragen beim Amtsgericht Szczecin-Centrum in Szczecin, Polen, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000889007, mit einem Stammkapital von 5.000 PLN, NIP-Nummer: 8522671105, REGON-Nummer: 388424067
b) Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragserfüllung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet werden
c) Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten der Verantwortliche sowie die aufgrund gesonderter Rechtsvorschriften dazu befugten Personen sind
d) Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland und an internationale Organisationen übermittelt werden
e) Ihre personenbezogenen Daten für den zur Erreichung der Verarbeitungszwecke erforderlichen Zeitraum gespeichert werden
f) Sie das Recht auf Auskunft über Ihre Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht haben, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird
g) Sie das Recht haben, der auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO gestützten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder einer Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen
h) Sie das Recht haben, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 verstößt
i) die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten freiwillig, für die Zwecke der Verarbeitung jedoch erforderlich ist
j) Ihre Daten nicht in automatisierter Weise, einschließlich Profiling, verarbeitet werden.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Der Kunde gibt für den unmittelbaren Kontakt mit dem Dienstanbieter die folgende E-Mail-Adresse an: hello@kindergeld.eu.
2. Die Datenschutzerklärung ist unter diesem Link abrufbar.
3. Der Empfänger haftet nicht für technische Probleme im Zusammenhang mit der Datenübertragung und für etwaige Fehler im Zusammenhang mit der Nutzung von Telekommunikationsnetzen sowie für sonstige Probleme, die auf das Handeln von Netzbetreibern und Internetanbietern zurückzuführen sind.
4. Der Empfänger haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Website und ihrer Nutzung oder der Unmöglichkeit ihrer Nutzung durch den Nutzer sowie für Schäden aufgrund von Fehlfunktionen, Fehlern, Mängeln, Störungen, Defekten, Verzögerungen im Betrieb oder bei der Datenübertragung, Computerviren oder Ausfällen.
5. Der Empfänger haftet nicht für Zugangsprobleme oder fehlenden Zugang aus Gründen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
6. Der Dienstleistungsempfänger behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, den Nutzer, der mit dem Dienstleistungsempfänger einen Vertrag geschlossen hat, hierüber zu informieren und diesem Nutzer die aktuellen AGB durch Veröffentlichung auf der Website zur Verfügung zu stellen.
Version der Nutzungsbedingungen 1.1.1.29042024